Mülheim an der Ruhr. Sechs Tage braucht man in Mülheim, um aus einer Haushaltsgenehmigung eine Haushaltssperre zu machen. Am 26. August gab Düsseldorf grünes Licht, am 2. September zog Kämmerer Frank Mendack die Handbremse: Fachbereiche und Eigenbetriebe dürfen nur noch 95 Prozent ihrer Ansätze ausgeben. Das ist keine Konsolidierungsstrategie, sondern die finanzpolitische Variante von: Der Wagen hat TÜV – bitte fahren Sie trotzdem nicht mehr damit.
2026 stehen rund 1,052 Milliarden Euro Erträgen etwa 1,139 Milliarden Euro Aufwendungen gegenüber. Selbst nach einer pauschalen Einsparvorgabe bleiben 80,4 Millionen Euro Minus; 2027 sollen es 82,7 Millionen sein. Mülheim gibt damit rechnerisch jede Woche rund 1,55 Millionen Euro mehr aus, als hereinkommt. Gleichzeitig liegt die Grundsteuer B bei 990, die Gewerbesteuer bei 580 Hebesatzpunkten. Die Bürger und Betriebe werden also keineswegs unterfordert.
Natürlich ist nicht alles hausgemacht. Deutschlands Kommunen schlossen 2025 mit dem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro ab. Besonders die Sozialleistungen sowie die Kinder- und Jugendhilfe verteuern sich rasant. Kämmerer Mendack hat recht: Bund und Land können den Kommunen nicht ständig neue oder ausgeweitete Aufgaben bestellen und die Rechnung diskret unter der Rathaustür durchschieben. Deshalb fordern wir strikte Konnexität: Wer bestellt, bezahlt – vollständig, dauerhaft und dynamisch, einschließlich Personal, IT, Gebäuden und Tarifsteigerungen.
Aber Berlin erklärt nicht alles. Ende 2025 hatte Mülheim mit rund 10.700 Euro je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Kernhaushalte unter den kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens; der größere Teil bestand aus Liquiditätskrediten. Wenn alle Städte im selben Sturm stehen, aber unser Dach zuerst davonfliegt, darf man gelegentlich auch nach den Dachdeckern fragen.
Damit wären wir bei der Vergangenheit. In Mülheim gewann über Jahre nicht immer die beste Idee, sondern erstaunlich oft der vertrauteste Telefonkontakt. Nicht jedes Netzwerk ist Filz und nicht jede Absprache unlauter. Doch wo Projekte vor der öffentlichen Debatte als „alternativlos“ vorkonfektioniert werden, wird Kontrolle zur Dekoration – und Dekoration war in Mülheim bekanntlich selten billig.
Ruhrbania liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial. Die vorliegenden historischen Oppositionsunterlagen beziffern den Verkauf des rund 7.200 Quadratmeter großen Baufelds 2 auf etwa 3,1 Millionen Euro. Dem standen nach damaliger Aufstellung unter anderem Straßen- und Verkehrsvorleistungen in der Größenordnung von 50 Millionen Euro gegenüber; ein Kanalprojekt verteuerte sich von 3,5 auf 11,5 Millionen Euro.
Die Rathaussanierung stieg demnach von 37 auf rund 49 bis 50 Millionen Euro, die Rotunde von geplanten 3,2 auf etwa sechs Millionen. Das sind keine abschließend testierten Gesamtkosten, sondern zeitgenössische Oppositionsberechnungen. Sie illustrieren dennoch ein Prinzip: Mülheim baute eine rund 200 Meter lange Promenade mit dem finanziellen Selbstvertrauen eines Golfemirats – und der Bilanz eines Kiosks.
Auch die alte RWE-Abhängigkeit verdient nüchterne Aufarbeitung statt nostalgischer Depotpflege. Ende 2024 hielt die Beteiligungsholding noch 8,6 Millionen RWE-Aktien mit einem Buchwert von rund 228 Millionen Euro. Die Dividende brachte gut 8,6 Millionen Euro; zugleich musste die Holding 39,1 Millionen Euro Verlust der Ruhrbahn übernehmen, schrieb selbst 31,8 Millionen Euro Minus und erhielt von der Stadt 28,8 Millionen Euro für die Kapitalrücklage. Das beweist nicht, dass die Aktien heute wertlos wären. Es beweist, dass Mülheims Beteiligungs- und Risikostruktur endlich wie ein Portfolio gesteuert werden muss – mit Szenarien, Grenzen und Transparenz, nicht mit Traditionspflege.
Beim Personal ist ebenfalls Ehrlichkeit nötig. Eine 2019 veröffentlichte Oppositionsauswertung nennt für den Kernhaushalt 2010 insgesamt 2.140 Beamte und Tarifbeschäftigte, 2019 waren es 2.736. Der jüngste klar belegte städtische Stand in den ausgewerteten Quellen weist zum 30. Juni 2023 einschließlich der Eigenbetriebe 3.270 Mitarbeitende aus, darunter 615 Beamte und 2.655 Tarifbeschäftigte. Wegen der unterschiedlichen Abgrenzung ist daraus keine seriöse Prozentrechnung möglich. Eine durch Digitalisierung bereits sichtbar geschrumpfte Verwaltung ist allerdings ebenso wenig erkennbar.
Der Personalaufwand stieg laut Haushaltspräsentation von 208,8 Millionen Euro im Ist 2024 auf geplante 239,1 Millionen Euro 2026. Digitalisierung bedeutet nicht automatisch, dass Menschen überflüssig werden; gesetzliche und soziale Aufgaben wachsen. Sie muss aber Arbeitsschritte überflüssig machen. Wenn der Online-Antrag am Ende ausgedruckt und hausintern weitergetragen wird, ist das keine digitale Verwaltung, sondern alte Bürokratie mit QR-Code.
Die Stadt selbst plante rund 300 Stellen weniger und bis zu 24 Millionen Euro Einsparung. Die Bezirksregierung erwartet aus dem Verwaltungsumbau ab 2028 zunächst drei Millionen und bis 2035 rund 34,5 Millionen Euro jährlich. 2035 ist allerdings kein Sofortprogramm, sondern kommunalpolitisch beinahe ein Erdzeitalter.
Was ist zu tun? Keine Rasenmäherkürzung nach Jahrzehnten der Ziergärtnerei. Wir brauchen eine Nullbasisprüfung freiwilliger Projekte, Beratungsverträge, Mietmodelle und Beteiligungsstrukturen. Jedes Großprojekt erhält vor dem Beschluss einen öffentlichen Projektpass mit Bau-, Finanzierungs-, Betriebs-, Zins- und Folgekosten sowie echten Alternativen. Keine Schattenhaushalte, keine Kostenpoesie.
Beim Personal gilt: Aufgabenkritik vor Wiederbesetzung, natürliche Fluktuation dort nutzen, wo Prozesse entfallen, vollständig digitale Verfahren schaffen und Bearbeitungszeiten, Vollzeitäquivalente sowie Kosten quartalsweise veröffentlichen. IT, Einkauf, Gebäudemanagement und Verkehrsplanung müssen viel stärker interkommunal organisiert werden. Für Beteiligungen – einschließlich RWE – braucht es eine öffentlich nachvollziehbare Strategie mit Risikolimits statt eines hektischen Notverkaufs.
Die Altschuldenhilfe von rund 839 Millionen Euro und eine mögliche Zinsersparnis von bis zu 20 Millionen Euro jährlich sind eine historische zweite Chance. Bei neuen Defiziten von rund 80 Millionen Euro pro Jahr wäre der rechnerische Gegenwert allerdings in gut zehn Jahren wieder aufgezehrt. Entschuldung ist keine Generalabsolution.
Die Haushaltssperre darf deshalb nicht bei seltener geschnittenem Rasen, weniger Fortbildungen und gestrichenem Catering enden, während die Strukturen unberührt bleiben. Die entscheidende Frage lautet nicht, wo man fünf Prozent kürzt. Sie lautet, welche schlechten Gewohnheiten endlich zu hundert Prozent gestrichen werden.
Mülheim muss aufhören, „genehmigt“ mit „bezahlbar“, fremde Hilfe mit eigener Reform und den besten Telefonkontakt mit dem öffentlichen Interesse zu verwechseln.