Landtagswahl NRW · 25. April 2027 · Wahlkreis 64 Mülheim I
Zehn landespolitische Aufträge aus Mülheim für Nordrhein-Westfalen – ein Arbeitsauftrag, kein Wunschzettel.
Worum es geht
Mülheim hat große Stärken: die Lage mitten in der Metropole Ruhr, leistungsfähige Unternehmen, starke Nachbarschaften. Zugleich ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt außergewöhnlich stark belastet. Diese Seite folgt einem Prinzip: Je weiter Sie scrollen, desto tiefer geht es.
Quelle:
Rund 10.700 Euro Schulden je Einwohnerin und Einwohner wies der Kernhaushalt Ende 2025 aus. Der Haushaltsentwurf plant für 2026 ein Defizit von rund 70,8 Millionen Euro. Mülheims Finanzproblem ist nicht mit einer Kennzahl erklärt – aber es begrenzt jeden Spielraum für Schulen, Straßen, Sicherheit und Pflege.
Auftrag 01 · Kommunalfinanzen24,0 Prozent der Bevölkerung waren Ende 2024 65 Jahre oder älter, in NRW 22,0 Prozent. Bis 2035 rechnet IT.NRW mit 12,3 Prozent mehr Menschen ab 65 und 5,5 Prozent weniger im Alter von 18 bis unter 65. Die Frage ist nicht die Einwohnerzahl, sondern die Tragfähigkeit öffentlicher Leistungen.
Auftrag 07 · Gesundheit und Pflege19.625 Schülerinnen und Schüler, 37 Schulen, 21 Schulbauprojekte: Für 2026/2027 stehen rund 189 Millionen Euro für Schulprojekte im Entwurf – die tatsächlichen Kosten können höher liegen. Ab 2026/2027 wächst der Rechtsanspruch auf Ganztag jahrgangsweise auf.
Auftrag 03 · Schulen und Ganztag427 unbesetzten Ausbildungsstellen standen im Juli 2026 248 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber. Die Arbeitslosenquote lag bei 8,0 Prozent – die Zahl arbeitsloser 15- bis unter 25-Jähriger stieg binnen eines Jahres um 17,2 Prozent.
Auftrag 02 · Wirtschaft und AusbildungVon 7.155 im Jahr 2017 auf 13.296 im Jahr 2023 – ein Teil davon ist durch erweiterte Leistungsansprüche und statistische Effekte erklärbar. Bis 2050 rechnet das kommunale Modell mit etwa 14.800 Pflegebedürftigen und weist selbst auf Unsicherheiten hin.
Auftrag 07 · Gesundheit und Pflege723 Menschen wurden 2024 bei Verkehrsunfällen verletzt, 87 schwer, drei starben. Große Teile der kommunalen Schieneninfrastruktur in NRW erreichen das Ende ihrer Lebensdauer; allein die Leit- und Sicherungstechnik der Ruhrbahn ist mit 180 Millionen Euro veranschlagt.
Auftrag 05 · Mobilität und InfrastrukturZum 31. Dezember 2025 lebten 33.038 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Mülheim, 19,0 Prozent. Integration heißt für uns wechselseitige Verbindlichkeit: Sprache lernen, Bildung und Arbeit ermöglichen, Rechtsordnung achten und Teilhabe eröffnen.
Auftrag 10 · Integration, Ehrenamt, Sport und KulturDer Wahlkreis
Wahlkreis 64 Mülheim I – Landtagswahl am 25. April 2027. Die genaue Abgrenzung des Wahlkreises regelt die öffentliche Bekanntmachung der Stadt vom 22. Juni 2026.
Bekanntmachung im Amtsblatt
Zehn Aufträge aus Mülheim für Düsseldorf
Das Wahlprogramm formuliert zehn landespolitische Aufträge. Zu jedem nennt es Problem, Landeshebel, Instrument, Finanzierung, Messgröße und Risiko. Fünf davon sind Schwerpunkte dieser Kandidatur.
So lesen Sie jeden Auftrag – Sie entscheiden, wie tief Sie gehen
Aufgaben auskömmlich finanzieren, Altschulden wirksam abbauen.
Der Kernhaushalt wies Ende 2025 rund 10.700 Euro Schulden je Einwohnerin und Einwohner aus – der höchste Wert unter den kreisfreien Städten in NRW. Zugleich stieg der Aufwand für Hilfen zur Erziehung nach der Planung von 37,9 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 66,5 Millionen Euro 2026 und 2027. Das Altschuldenentlastungsgesetz von 2025 ist ein wichtiger Schritt – seine Wirkung hängt davon ab, dass keine neuen strukturellen Defizite entstehen.
Unsere Haltung: Eigene Fehlentscheidungen müssen kommunal verantwortet werden. Aufgaben, die Land oder Bund verbindlich ausweiten, dürfen aber nicht durch höhere Grund- oder Gewerbesteuern, unterlassene Instandhaltung oder neue Liquiditätskredite aufgefangen werden.
Quellen: IT.NRW, Kernschulden 2026; Stadt Mülheim an der Ruhr, Haushaltsplan 2026/2027 (Entwurf)
Für neue und ausgeweitete kommunale Pflichten veröffentlicht das Land einen standardisierten Folgekostencheck: Personal, Sachkosten, IT, Gebäude, Tarif- und Preisentwicklung. Der Ausgleich wird automatisch dynamisiert und nach drei Jahren evaluiert. Grundlage: Artikel 78 Absatz 3 der Landesverfassung und das Konnexitätsausführungsgesetz.
Entlastete Kommunen dürfen nicht gezwungen sein, notwendige Instandhaltung weiter aufzuschieben. Haushaltsaufsicht und Förderrecht sollen ein transparentes Mindestniveau für Substanzerhalt ermöglichen, wenn Wirtschaftlichkeit und Folgekosten nachgewiesen sind.
Der Verbundsatz beträgt im GFG 2026 23 Prozent. Jährlich soll offengelegt werden, wie sich Aufgaben- und Kostenentwicklung der Kommunen zum Steuerverbund verhalten. Eine Erhöhung ist sachgerecht, wenn eine dauerhafte Deckungslücke nachgewiesen ist – nicht als pauschales Versprechen.
Kleine, kurzlaufende Programme mit hohen Antragskosten werden durch mehrjährige Budgets und Pauschalen ersetzt. Der NRW-Plan für gute Infrastruktur (zehn Milliarden Euro pauschal) zeigt den Ansatz – schließt aber Betriebs- und Unterhaltungskosten weitgehend aus. Deshalb braucht jede Investition einen kommunalen Lebenszyklusplan.
Integrierte Schulden Ende 2024: 12.065 Euro je Person – ebenfalls der höchste Wert unter den kreisfreien Städten. IT.NRW weist darauf hin, dass Kernhaushaltsvergleiche durch unterschiedliche Ausgliederungen beeinflusst sein können. Kommunale Entscheidungen, Beteiligungsstrukturen, Investitionsbedarfe, Sozialausgaben, Zinsen und die Finanzierung übergeordneter Aufgaben wirken zusammen.
Vor der Wahl: ein Mülheimer Aufgaben- und Kostenkatalog mit den zehn größten landesrechtlich beeinflussten Belastungen und eine öffentliche Fachrunde. Im Landtag: in den ersten 100 Tagen eine Kleine Anfrage zur Auskömmlichkeit kommunaler Pflichtaufgaben, im Haushaltsverfahren ein Antrag für Folgekostenberichte und dynamisierte Konnexitätsausgleiche, danach eine Anhörung zum kommunalen Substanzerhalt.
A/B/C. Umschichtung kleinteiliger Förderverwaltung; gegebenenfalls höherer kommunaler Steuerverbund nach belastbarer Deckungslückenanalyse; vollständiger Belastungsausgleich bei neuen Landesaufgaben.
Jährlicher Aufgaben- und Kostenbericht; Anteil pauschaler statt projektbezogener Mittel; Entwicklung der Liquiditätskredite; Zinsaufwand; kommunale Nettoinvestitionsquote.
Entschuldung ohne strukturelle Reform kann neue Schulden begünstigen; reine Sparauflagen können den Infrastrukturverschleiß beschleunigen.
Investitionen ermöglichen, Rechtssicherheit schaffen, Ausbildung und Betriebe zusammenbringen.
Mülheim ist kein reiner Wohnstandort: Ende 2024 arbeiteten 64.950 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Stadt, gut ein Viertel im produzierenden Gewerbe. Im Juli 2026 lag die Arbeitslosenquote bei 8,0 Prozent – 0,4 Punkte unter dem Vorjahr –, zugleich stieg die Zahl arbeitsloser 15- bis unter 25-Jähriger um 17,2 Prozent.
Das Problem ist nicht fehlende wirtschaftliche Substanz, sondern Strukturwandel, Fachkräftebedarf, Passungsprobleme am Ausbildungsmarkt und schwer planbare Genehmigungswege. Beschleunigung heißt für uns nicht, Beteiligung oder Umweltprüfung abzuschaffen. Sie heißt: vollständige Anträge früh erkennen, Zuständigkeiten bündeln, Fristen transparent machen und entscheiden.
Quellen: IT.NRW, Kommunalprofil 2026; Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktreport Juli 2026
Für bedeutsame Mittelstands- und Industrievorhaben mit mehreren Behörden benennt eine Stelle einen verbindlichen Verfahrensplan, koordiniert und veröffentlicht Meilensteine. Die Fachentscheidung bleibt bei der zuständigen Behörde.
Innerhalb einer kurzen, festgelegten Frist wird mitgeteilt, welche Unterlagen fehlen. Die materielle Prüfung beginnt erst mit Vollständigkeit – so werden unrealistische Scheinfristen vermieden.
Das Land finanziert Gutachten, Altlastenuntersuchungen, Erschließungsplanung und Flächenrecycling stärker vor. Öffentliche Mittel werden an nachvollziehbare Nutzungs-, Arbeitsplatz- und Folgekostenkonzepte gebunden.
Schulen, Berufskollegs, Kammern, Betriebe, Jobcenter und Arbeitsagentur arbeiten auf einer gemeinsamen Datengrundlage. Ein Mülheimer „Ausbildungsmonitor“ macht unbesetzte Stellen, unversorgte Jugendliche, Abbrüche und Anschlusswege sichtbar – ohne personenbezogene Daten.
Ein einheitliches digitales Gründungs- und Nachfolgeportal mit kommunalen Schnittstellen. Beratung bleibt freiwillig; notwendige Meldungen werden nach dem Once-only-Prinzip nur einmal erhoben.
2024: 66 Betriebe und 9.529 Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe; 1.265 Gewerbeanmeldungen gegenüber 1.140 Abmeldungen. Juli 2026: 7.121 Arbeitslose, 1.517 gemeldete Arbeitsstellen. Die Bundesagentur weist darauf hin, dass Ausbildungsdaten nur gemeldete Stellen und Bewerbende abbilden.
Vor der Wahl: ein „Genehmigungscheck Mülheim“ mit Handwerk, Industrie, Start-ups, Verwaltung, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Im Landtag: eine Kleine Anfrage zu Bearbeitungszeiten ausgewählter Landesverfahren und ein Antrag für einen Pilot-Projektlotsen im Ruhrgebiet.
A/B/C. Bündelung vorhandener Digitalisierungs- und Wirtschaftsfördermittel; projektbezogene Finanzierung von Altlasten- und Erschließungsvorbereitung; keine pauschale Subvention einzelner Unternehmen.
Veröffentlichte Median-Bearbeitungszeiten; Anteil digital vollständig abwickelbarer Verfahren; unbesetzte Ausbildungsstellen und unversorgte Bewerbende; Beschäftigung in Industrie, Handwerk und wissensintensiven Dienstleistungen.
Beschleunigungsdruck kann die Prüfqualität verschlechtern; Flächenentwicklung erzeugt Folgekosten, wenn Verkehr und Infrastruktur nicht mitgeplant werden.
Keine Zuständigkeitsdebatte auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Beschäftigten.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 wächst der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung im Grundschulalter jahrgangsweise auf. Er trifft in Mülheim auf 21 Schulbauprojekte und rund 189 Millionen Euro Investitionsbedarf allein im Entwurf 2026/2027 – die tatsächlichen Kosten können höher liegen.
Ein reines Platzversprechen genügt nicht, wenn Räume, Fachkräfte, Mittagsverpflegung, Ferienangebote, Inklusion und digitale Infrastruktur nicht verlässlich finanziert sind. Das Land verantwortet Lehrkräfte, Schulrecht und Qualitätsstandards; die Stadt trägt Gebäude, Ausstattung und Jugendhilfeplanung.
Quellen: IT.NRW, Kommunalprofil 2026; Stadt Mülheim, Haushalt 2025; Ministerium für Schule und Bildung NRW 2026
Landesprogramme weisen Bau, Erstausstattung, digitale Erneuerung und nachgewiesene Folgekosten getrennt aus. Die laufende OGS-Finanzierung wird dynamisch an Tarif-, Preis- und Qualitätsentwicklung angepasst.
Mindeststandards für Kinderschutz, Qualifikation, Raum, Verpflegung, Inklusion und Ferienbetreuung gelten landesweit. Wie Schulen und Träger sie erreichen, wird vor Ort entschieden.
Befristete Projektketten werden durch mehrjährige, sozialindexbasierte Budgets ersetzt. Schulen mit höheren sozialen Belastungen erhalten verlässlich mehr Unterstützung.
Geräte, Netze, Lizenzen, Datenschutz, Support und Ersatzbeschaffung werden in einem fünfjährigen Erneuerungsplan zusammengeführt. Lehrkräfte sollen nicht als IT-Administratorinnen und -Administratoren eingesetzt werden.
Berufsorientierung beginnt früh, ohne Jugendliche vorschnell festzulegen. Berufskollegs, Handwerk, Industrie, Hochschule Ruhr West und soziale Träger werden stärker vernetzt. Jugendliche ohne Anschluss erhalten ein verbindliches Angebot.
Das Land plante für 2026 weitere 20.000 OGS-Plätze und jährliche OGS-Ausgaben von rund 983 Millionen Euro; bis 2028/2029 sind landesweit bis zu 605.500 Plätze vorgesehen. Für den Infrastrukturausbau stehen rund 892 Millionen Euro von Bund, Land und Kommunen bereit. Bei Schulbau und OGS-Ausbau sollen Eltern, Schülerinnen und Schüler, Beschäftigte, Träger und Nachbarschaft vor dem Planungsbeschluss beteiligt werden – mit öffentlich einsehbarer Antwortliste.
Vor der Wahl: Besuche an Schulen und OGS-Standorten, eine Bedarfskarte ohne personenbezogene Daten. Im Landtag: eine Anhörung zur dauerhaften OGS-Betriebsfinanzierung; Haushaltsanträge für sozialindexbasierte multiprofessionelle Teams und einen dauerhaften kommunalen IT-Lebenszyklusanteil.
A/B/C. Landesetat Schule und Jugend; NRW-Infrastrukturmittel für investive Teile; dynamisierte Betriebspauschalen; Bündelung befristeter Programme.
Erfüllte Ganztagsansprüche; Ausfalltage und unbesetzte Stellen; Bearbeitungsstand Schulbau; Geräte- und Netzverfügbarkeit; Übergangsquote in Ausbildung, weiterführende Bildung oder Beschäftigung.
Quantitativer Platzausbau kann Qualität verdrängen; neue Standards ohne vollständigen Kostenausgleich belasten die Stadt zusätzlich.
Ein eigenes Zuhause darf nicht zu einem unerreichbaren Wunsch werden.
Mülheims Bevölkerung wuchs zwischen 2013 und 2023 um rund vier Prozent. Das Handlungskonzept Wohnen erwartet bis 2035 etwa 1.000 zusätzliche Haushalte, besonders bei „jungen Startern“. Bis 2045 könnten rund 3.360 Eigenheimadressen einen Generationenwechsel durchlaufen. Gleichzeitig wurden 2024 nur fünf neu erstellte schlüsselfertige Einfamilienhäuser verkauft.
Mülheim braucht nicht wahllos möglichst viele Wohnungen, sondern passende, bezahlbare, barrierearme und energieeffiziente Wohnungen in unterschiedlichen Größen. Innenentwicklung und Flächenrecycling haben Vorrang, sind aber kein Dogma.
Quellen: Stadt Mülheim, Ratssitzung Dezember 2024 (Handlungskonzept Wohnen); Grundstücksmarktbericht 2025
Das Land finanziert Altlastenklärung, Rückbau, Bodenordnung, Vorplanung und zeitlich befristeten Zwischenerwerb. Erlöse fließen nach Möglichkeit in den Fonds zurück.
Förderbedingungen bleiben über mehrere Jahre planbar. Gefördert werden bezahlbarer Mietwohnraum, barrierearme Umbauten, gemeinschaftliche Wohnformen und Eigentumsbildung für Haushalte, die am Markt dennoch keinen Zugang finden.
Beratungs- und Förderangebote für Teilung, Umbau, Wohnungstausch und barrierearmen Generationenwechsel werden gebündelt. Niemand wird zum Umzug gedrängt; Eigentumsrechte bleiben gewahrt.
Vor der Festlegung auf eine Variante werden Ziele, Alternativen, Verkehr, soziale Infrastruktur, Klima- und Folgekosten öffentlich gemacht. Danach folgt ein verbindlicher Zeitplan. Die Kommune entscheidet über Bauleitplanung; das Land koordiniert Verfahrensrecht, Förderung und Fachbehörden.
Typengenehmigungen, digital prüfbare Standards und einheitliche Auslegungshinweise reduzieren Wiederholungsprüfungen. Brand-, Standsicherheits-, Barrierefreiheits- und Nachbarschutzstandards werden nicht abgesenkt.
2024 wurden rund 47 Millionen Euro Wohnraumfördermittel bewilligt. Der Bestand darf nicht unterschätzt werden; Flächenverbrauch, Infrastrukturkosten und Eigentumsrechte sind abzuwägen. Neue Flächen können erforderlich sein, wenn Bedarf, Erschließung, Naturausgleich und Folgekosten nachvollziehbar belegt sind.
Vor der Wahl: ein öffentlicher Flächendialog zu brachliegenden oder untergenutzten Standorten. Im Landtag: ein Haushaltsantrag für einen Flächenrecyclingfonds und eine parlamentarische Initiative für transparente Verfahrensmeilensteine.
A/B/C – Bauleitplanung bleibt kommunal, das Bauplanungsrecht überwiegend Bundesrecht. Wohnraumförderung, Städtebau- und Altlastenmittel, NRW-Infrastrukturmittel für notwendige öffentliche Infrastruktur; revolvierende Rückflüsse.
Zahl vorbereiteter Brachflächen; bewilligte und fertiggestellte geförderte Wohnungen; Dauer von Planungs- und Genehmigungsschritten; Anteil barrierearmer Umbauten; kommunale Folgekosten je Vorhaben.
Fehlprognosen können Leerstand oder hohe Infrastrukturkosten erzeugen; Beschleunigung ohne frühe Beteiligung verlagert Konflikte in Klagen.
Barrierefreiheit und Verlässlichkeit stehen vor Prestigeprojekten.
Mülheim ist dicht besiedelt und eng mit den Nachbarstädten verflochten. 2024 wurden 754 Straßenverkehrsunfälle registriert; 723 Menschen wurden verletzt, 87 schwer, drei starben. Große Teile der kommunalen Schieneninfrastruktur in NRW erreichen das Ende ihrer Lebensdauer; bei der Barrierefreiheit bestehen landesweit Lücken.
Das zentrale Defizit ist weniger das Fehlen einzelner Leitbilder als eine verlässliche Finanzierung von Erhalt, Erneuerung, Barrierefreiheit und Betriebsstabilität. Fußverkehr, Fahrrad, Bus, Bahn, Auto, Wirtschafts- und Rettungsverkehr haben unterschiedliche Anforderungen – ideologische Verbote lehnen wir ebenso ab wie Prestigeprojekte ohne belastbare Nachfrage.
Quellen: Land NRW, Schienenerneuerung 2025; IT.NRW, Kommunalprofil 2026
Das Land ermöglicht für kommunale Brücken, Straßen und Schienen ein mehrjähriges Erhaltungsbudget mit veröffentlichten Zustandsklassen. Sicherheitskritische Bauwerke und Strecken erhalten Vorrang.
Der Landtag kontrolliert Mittelabfluss, Termin- und Kostenentwicklung großer Projekte regelmäßig. Förderentscheidungen verlangen einen belastbaren Lebenszyklus- und Betriebsplan.
Haltestellenprogramme werden strecken- oder quartiersweise statt als Einzelmaßnahmen bewilligt. Barrierefreie Zugänge, Beleuchtung, Fahrgastinformation und sichere Querungen werden zusammen geplant.
Unfallhäufungen, Schulwege, Seniorenwege und Rettungsachsen werden gemeinsam betrachtet. Pauschale Geschwindigkeitsentscheidungen ohne örtliche Gefahrenanalyse lehnen wir ab – ebenso, belegte Gefahrenstellen aus politischer Bequemlichkeit nicht zu entschärfen.
Land, Stadt, Versorger und Verkehrsunternehmen führen einen gemeinsamen digitalen Baustellenkalender mit Verantwortlichen, Abhängigkeiten und Umleitungslogik.
Über das ÖPNV-Gesetz fließen mindestens 150 Millionen Euro jährlich pauschal an die Zweckverbände; weitere Maßnahmen können mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Ein vollständiger maßnahmenscharfer Überblick zum Mittelabruf lag der Landesregierung 2025 nicht vor. 588 der 754 Unfälle 2024 waren Unfälle mit Personenschaden.
Vor der Wahl: eine öffentliche Infrastrukturbegehung mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Behindertenvertretung und Rettungsdiensten. Im Landtag: regelmäßige Anfragen zu Erhaltungszustand, Barrierefreiheit und Großprojekten; im Verkehrsausschuss ein Antrag für eine streckenbezogene Bündelförderung.
A/B/C. NRW-Infrastrukturgesetz, ÖPNV-Förderung, Gemeindeverkehrsfinanzierung, Bundesmittel; kommunale Eigenmittel nur mit Folgekostenprüfung.
Zustandsklassen von Brücken und Straßen; Störungs- und Ausfallzeiten; barrierefreie Haltestellen und Wegeketten; Unfälle mit Schwerverletzten; Termintreue großer Projekte.
Zu viele parallele Baustellen können Mobilität und Wirtschaft belasten; einseitige Kennzahlen können Verlagerungseffekte übersehen.
Sicherheit ist Voraussetzung von Freiheit. Prävention ergänzt Repression, ersetzt sie aber nicht.
Die Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Essen erfasst Essen und Mülheim gemeinsam: 62.867 Straftaten 2025, 9,38 Prozent weniger als 2024. Das ist positiv, erlaubt aber keine Aussage zu einzelnen Stadtteilen – und bildet nur bekannt gewordene Straftaten ab.
Der Bevölkerungsschutz funktioniert: Am Warntag 2026 lösten 35 feste und zwei mobile Sirenen planmäßig aus; 16 Notruf- und Informationspunkte stehen für längere Strom- oder Kommunikationsausfälle bereit. Der Handlungsbedarf liegt in kleinräumiger Transparenz, sichtbarer Präsenz, Prävention und dauerhaft finanzierter Krisenfestigkeit.
Quellen: Polizeipräsidium Essen, Kriminalstatistik 2025; Stadt Mülheim, Warntag 2026; Notrufpunkte 2023
Das Land bereitet verfügbare Daten kleinräumiger und datenschutzkonform auf: Deliktsentwicklung, Verkehrssicherheit, Einsatzbelastung, Präventionsangebote und Ergebnisse. Wo Fallzahlen zu klein sind, werden größere Räume oder Mehrjahreswerte genutzt.
Bezirksdienst und Ansprechbarkeit vor Ort werden mit Mindeststandards hinterlegt. Personalentscheidungen bleiben Sache des Landes; Einsatzschwerpunkte werden lageabhängig gesetzt.
Polizei, Verbraucherberatung, Banken, Kammern und kommunale Stellen entwickeln wiederkehrende Präventionsformate. Erfolg wird an Reichweite, Wiederholungsfällen und Schadensentwicklung gemessen – nicht nur an Teilnehmerzahlen.
Sirenen, Funk, Notstrom, Notfallradio, Fahrzeuge, Schutzkleidung und Notrufpunkte brauchen Wartung, Übungen und Ersatzbeschaffung. Das Land stellt dafür mehrjährige Pauschalen statt einmaliger Beschaffungshilfen bereit.
Nach größeren Übungen oder Einsätzen wird ein nicht sicherheitskritischer Ergebnisbericht veröffentlicht: Was funktionierte, was wird verbessert, bis wann?
Mülheim ist nicht grundsätzlich unsicher oder unvorbereitet. Polizei und Justiz müssen konsequent, professionell und rechtsstaatlich handeln; kommunaler Ordnungsdienst und Polizei dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Notruf- und Informationspunkte werden im Ereignisfall durch Feuerwehr, Polizei, Ordnungsamt und Hilfsorganisationen besetzt.
Vor der Wahl: Sicherheitsgespräche mit Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Handel und Bürgervertretungen. Im Landtag: Abfrage von Personal-, Einsatz- und Ausstattungsdaten; Haushaltsmittel für Wartung und Übungen des Katastrophenschutzes.
A/B/C. Landeshaushalt Inneres und Justiz; kommunale Anteile bei Feuerwehr und Ordnung mit Konnexitätsprüfung; NRW-Infrastrukturmittel für Sicherheits- und Krisenresilienz.
Ansprechzeiten, Präsenzstunden, ausgewählte Delikts- und Aufklärungsentwicklungen, Funktionsquote der Warnmittel, Zahl und Auswertung gemeinsamer Übungen.
Kennzahlen können durch Anzeigeverhalten oder Erfassungsänderungen beeinflusst sein; Sicherheitsmaßnahmen müssen Grundrechte wahren.
Angehörige dürfen nicht zu unsichtbaren Lückenbüßern eines fragmentierten Systems werden.
Mülheim altert stärker als der Landesdurchschnitt: Der Altenquotient stieg von 39,6 im Jahr 2015 auf 42,3 im Dezember 2025, die Zahl der Pflegebedürftigen von 7.155 (2017) auf 13.296 (2023). Aus der Mülheimer Praxis werden belastende Arbeitsbedingungen, Bürokratie, lange Anerkennungsverfahren und Brüche zwischen Krankenhaus, stationärer und ambulanter Versorgung gemeldet.
Krankenhausplanung ist unmittelbare Landesaufgabe. Die ambulante ärztliche Niederlassung steuern dagegen Bundesrecht und die Kassenärztliche Selbstverwaltung – eine Hausarztpraxis kann ein Landtagsabgeordneter nicht „bestellen“. Das Land soll dort handeln, wo es planen, ausbilden, anerkennen, fördern und koordinieren kann.
Quelle: Stadt Mülheim an der Ruhr, Kommunale Planung für Alter und Pflege 2025 (Stand Juni 2026)
Krankenhäuser, Hausärzteschaft, Pflege, Reha, Apotheken und Beratungsstellen vereinbaren Mindestinformationen, feste Ansprechpartner und Rückmeldefristen. Digitale Lösungen müssen mit bestehenden Systemen kompatibel sein.
Das Land bündelt Verfahren, veröffentlicht Bearbeitungszeiten und baut Anpassungslehrgänge sowie Sprach- und Prüfungsangebote aus. Berufsrechtliche Qualitätsstandards bleiben bestehen.
Der städtische Bericht betont den Bedarf an verlässlicher Finanzierung sozialräumlicher Unterstützungsnetze. Das Land stellt mehrjährige statt kurzfristiger Projektförderung bereit.
Erreichbarkeit, Notfallversorgung, Qualität, Personal und tatsächliche Bedarfe werden gemeinsam bewertet. Investitionen ohne gesicherte Betriebs- und Personalperspektive sind zu vermeiden.
Pflegeeinrichtungen dokumentieren vielfach für unterschiedliche Stellen. Das Land identifiziert Doppelmeldungen, definiert gemeinsame Datensätze und koordiniert Prüfungen risikoorientiert.
Das kommunale Modell rechnet bis 2050 mit etwa 14.800 Pflegebedürftigen und weist selbst auf Unsicherheiten hin. Krankenhausplanung: Das zuständige Ministerium stellt den Krankenhausplan auf und schreibt ihn fort (§ 12 KHGG NRW). Pflegepolitik muss Selbstbestimmung, Qualität und Entlastung verbinden.
Vor der Wahl: ein Mülheimer Pflege- und Übergangstisch mit Betroffenen, Angehörigen, Kliniken, Diensten, Pflegekassen und Beratungsstellen. Im Landtag: eine Kleine Anfrage zu Anerkennungszeiten und ein Antrag für einen landesgeförderten Übergangspilot in Mülheim.
A/B/C/D – ambulante Vertragsarztsitze sind keine unmittelbare Landeskompetenz. Krankenhausinvestitionsmittel, Pflege- und Quartiersprogramme, Umschichtung aus Doppelbürokratie; laufende Leistungen teilweise Pflege- und Krankenkassen.
Anerkennungsdauer; vermeidbare Versorgungslücken nach Entlassung; Zahl und Dauer ungeplanter Wiederaufnahmen, soweit belastbar messbar; Reichweite von Beratung und Angehörigenentlastung; offene Fachkraftstellen.
Zusätzliche Koordinationsstellen können Bürokratie erhöhen; Fachkräftegewinnung darf Herkunftsländer nicht unverantwortlich schwächen.
Anpassung an Hitze, Starkregen und Hochwasser – risikobasiert statt symbolisch.
Die Hitzevulnerabilitätsanalyse der Stadt verbindet lokale Wärmebelastung mit sozialer und demografischer Empfindlichkeit. Ihr Ergebnis: Räumliche und soziale Ungleichheiten bestehen, die Innenstadt weist wiederholt erhöhte Belastungen auf. Mülheim hat zudem Erfahrungen mit Starkregen und Hochwasser; 2026 sammelte die Stadt lokale Hinweise über eine digitale Beteiligungskarte.
Klimafolgen treffen nicht alle Orte und Menschen gleich. Wirksame Anpassung muss deshalb nach nachgewiesenem Risiko, Kosten, Nutzen und Folgekosten priorisiert werden – finanzierbar und sozial tragfähig.
Quellen: GEO-NET Umweltconsulting / Stadt Mülheim, Hitzevulnerabilitätsanalyse 2026; Stadt Mülheim, Starkregenbeteiligung 2026
Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, dicht bebaute Quartiere und kritische Infrastruktur in hoch belasteten Räumen erhalten Vorrang.
Entsiegelung, Baumstandorte, Verschattung, Rückhalt, Kanal- und Oberflächenmanagement werden quartiersbezogen statt als Einzelprojekte geplant. Pflege und Bewässerung werden mitfinanziert oder vor Bewilligung gesichert.
Das Land entwickelt praxistaugliche Mindestanforderungen für Hitzeschutzpläne, ohne jedem Gebäude dieselbe technische Lösung vorzuschreiben.
Digitale Karten werden durch analoge Formate ergänzt. Jeder Hinweis erhält Status und Rückmeldung: geprüft, übernommen, anders gelöst oder abgelehnt.
Beratung zu Rückstau, Verschattung, Regenrückhalt und Versicherung wird gebündelt. Förderung konzentriert sich auf wirksame Maßnahmen und soziale Härtefälle.
Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt (2025) beschreibt einen breiten Maßnahmenbedarf, weist aber auch auf begrenzte lokale Flächen- und Energiepotenziale hin. Klimawirkungen einzelner lokaler Maßnahmen sind nur mit Monitoring und unter Berücksichtigung von Wettervariabilität zu bewerten.
Vor der Wahl: Besichtigung besonders belasteter Orte gemeinsam mit Fachleuten und Anwohnenden. Im Landtag: ein Antrag, dass Klimaanpassungsprogramme die kommunale Verwundbarkeit systematisch gewichten und Planungs- und Pflegekosten besser berücksichtigen.
A/B/C. NRW-Infrastrukturmittel für Gebäude und Anpassung, Wasserwirtschafts- und Städtebauförderung, kommunale und private Anteile nach Nutzen; keine Finanzierung ohne Unterhaltspfad.
Zahl geschützter sensibler Einrichtungen; entsiegelte und verschattete Flächen an priorisierten Orten; umgesetzte Starkregenmaßnahmen; Funktionskontrollen nach Ereignissen; hitzebedingte Ausfälle, soweit erfassbar.
Fehlpriorisierung durch unvollständige Daten; Unterhaltungskosten können Kommunen langfristig überfordern.
Digital first darf nicht digital only bedeuten. Wer keinen digitalen Zugang nutzt, behält einen analogen Weg.
Mülheim bietet bereits zahlreiche digitale Leistungen an – doch ein Onlineformular ist noch kein durchgängig digitaler Prozess. Häufig fehlen gemeinsame Standards, Registerzugriffe, digitale Rückfragen und transparente Bearbeitungsstände. Beteiligungsinstrumente der Gemeindeordnung sind wichtig, greifen aber oft erst spät oder nur bei formalen Anliegen.
Ein moderner Staat ist erreichbar, verständlich und verbindlich. Daten werden nur erhoben, wenn sie erforderlich sind – und nur einmal, soweit rechtlich und technisch möglich.
Quellen: Stadt Mülheim, Digitale Leistungen 2026; Gemeindeordnung NRW §§ 23–27a
Kommunen greifen auf rechtssichere Landesregister und gemeinsame Basiskomponenten zu. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssen vorhandene Nachweise nicht wiederholt einreichen.
Für geeignete Leistungen wird sichtbar: Antrag eingegangen, Unterlagen vollständig, zuständige Stelle, nächster Schritt, voraussichtlicher Zeitraum.
Das Land stellt geprüfte Module, offene Schnittstellen und Sicherheitsstandards bereit. Kommunen behalten Gestaltungsspielraum.
Bei größeren Planungen wird eine öffentliche Beteiligungsmatrix geführt. Jeder gebündelte Themenkomplex erhält eine nachvollziehbare Antwort; persönliche Daten und Betriebsgeheimnisse bleiben geschützt.
Die zehn Kernprojekte dieses Programms erhalten Kennzahlen, Datenstand, Ziel, Zuständigkeit und Ampelstatus. Eine rote Ampel ist kein Skandal, wenn sie ehrlich erklärt und mit einem Korrekturplan verbunden wird.
Digital verfügbar sind unter anderem Meldebescheinigungen, Statusabfragen für Ausweisdokumente, Führungszeugnisse und Fahrzeugdienstleistungen. Die Gemeindeordnung NRW kennt Unterrichtung, Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Beteiligungs- und Interessenvertretungen.
Vor der Wahl: ein öffentlicher digitaler und analoger Programmdialog. Im Landtag: ein Antrag für gemeinsame kommunale Basiskomponenten, Statusanzeigen und einen rechtlichen Rahmen für nachvollziehbare Beteiligungsrückmeldungen.
A/B/C. Bündelung kommunaler Digitalisierungsprogramme, NRW-Infrastrukturmittel für digitale Resilienz, Einsparungen durch Wiederverwendung; der laufende Betrieb ist dauerhaft einzuplanen.
Anteil medienbruchfrei abschließbarer Leistungen; Wiederverwendung vorhandener Nachweise; Bearbeitungszeiten; digitale und analoge Nutzung; Anteil fristgerecht beantworteter Beteiligungsthemen; IT-Ausfallzeiten.
Datenschutz- und Sicherheitsverletzungen; digitale Angebote können Menschen ausschließen, wenn analoge Zugänge abgebaut werden.
Herkunft entscheidet nicht über die Würde eines Menschen; Verhalten und Leistung müssen fair beurteilt werden.
Zum 31. Dezember 2025 lebten 173.761 Menschen in Mülheim, darunter 33.038 ohne deutsche Staatsangehörigkeit – 19,0 Prozent. Staatsangehörigkeit ist nicht mit Migrationsgeschichte gleichzusetzen. Etablierte Angebote wie „MUT – mitmachen und trauen“ und das Kommunale Integrationsmanagement erleichtern Zugänge, müssen aber an Übergängen in reguläre Kurse, Bildung und Arbeit gemessen werden.
Integration ist wechselseitige Verbindlichkeit: Sprache lernen, Bildung und Arbeit ermöglichen, Rechtsordnung achten und Teilhabe eröffnen. Vereine, Sport, Kultur und Ehrenamt schaffen Begegnung – staatliche Pflichtaufgaben können sie nicht ersetzen.
Mülheim nimmt 2026 erneut am Landesprogramm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ teil.
Quellen: Stadt Mülheim, Bevölkerungsbestand 31.12.2025; Integration 2026; Ehrenamt 2026
Niedrigschwellige Angebote bleiben erhalten, wenn sie tatsächlich in Regelkurse, Ausbildung, Arbeit oder gesellschaftliche Teilhabe weiterführen. Das Land finanziert Evaluation und wirksame Fortsetzung statt dauernder Projektneustarts.
Beratung, Sprachförderung, Kompetenzfeststellung und berufliche Qualifizierung erhalten einen gemeinsamen Fallfahrplan. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen bleiben weitgehend Bundeszuständigkeit.
Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Schutz vor Gewalt und demokratische Grundordnung gehören verbindlich in Integrations- und Orientierungskonzepte. Verstöße werden nach geltendem Recht verfolgt; pauschale Verdächtigungen lehnen wir ab.
Für kleine Zuschüsse gelten kurze Anträge, pauschale Kostenarten und digitale wie analoge Zugänge. Mehrjährige Kernförderung ist möglich, wo Aufgaben dauerhaft und überprüfbar erfüllt werden.
Das Land unterstützt Sanierung, Barrierefreiheit, Energieeffizienz und digitale Buchungssysteme. Über Öffnungszeiten, Belegungen und Programme entscheidet die Stadt.
Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Sportvereine, Kulturinitiativen und soziale Träger brauchen Versicherungsschutz, Qualifizierung und weniger unnötige Nachweispflichten.
Die Statistik weist selbst auf Definitions- und Vergleichsfragen hin. Kleine Förderbeträge wie im Programm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ können wirksam sein, wenn Antrag und Nachweis verhältnismäßig bleiben.
Vor der Wahl: ein Dialog mit Integrationsakteuren, Vereinen, Sicherheitsbehörden, Schulen und Betrieben. Im Landtag: ein Wirkungsbericht für Landesprogramme und eine Vereinfachungsinitiative für Kleinförderungen.
A/B/C/D – Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht liegen überwiegend beim Bund. Bündelung von Integrations- und Ehrenamtsprogrammen, Sport- und Kulturförderung, NRW-Infrastrukturmittel für Gebäude; kommunale und private Kofinanzierung nach Leistungsfähigkeit.
Übergänge in Regelsprachkurse, Ausbildung und Arbeit; Bearbeitungszeiten von Anerkennungsverfahren; Reichweite und Verwaltungsaufwand kleiner Förderprogramme; barrierefrei nutzbare Sport- und Kulturorte; Mitglieder- und Engagemententwicklung.
Kennzahlen können komplexe Integrationsverläufe verkürzen; Projektförderung kann Träger in dauerhafte Unsicherheit bringen.
Zehn Schlüsselprojekte · Priorität 1
Aus den zehn Aufträgen folgen zehn unmittelbare Mülheimer Schlüsselprojekte. Jedes hat eine Kennzahl, einen Datenstand, ein Ziel und eine Zuständigkeit – und wird im Mülheim-Dashboard halbjährlich berichtet.
Standardisierter Folgekostencheck, dynamische Konnexität, transparente Aufgabenbilanz und Investitionsschutz nach der Altschuldenentlastung.
Bau, Betrieb, Personal, digitale Erneuerung und Folgekosten werden gemeinsam geplant und getrennt finanziert.
Ein verantwortlicher Verfahrensplan für komplexe Mittelstands-, Industrie- und Brachflächenvorhaben – ohne Absenkung materieller Standards.
Vorfinanzierung von Altlastenklärung, Rückbau und Erschließung für geeignete Mülheimer Brachflächen.
Zustandsbasierte Budgets für Brücken, Straßen, Schienen und barrierefreie Haltestellen; transparente Kontrolle der Ruhrbahn-Erneuerung.
Kleinräumig, datenschutzkonform, mit sichtbarer Polizeiarbeit und dauerhaft finanzierten Warn-, Funk- und Notstromsystemen.
Verbindliche Ansprechpartner und Informationsstandards beim Übergang zwischen Krankenhaus, ambulanter und stationärer Versorgung.
Priorität für Innenstadt, Schulen, Kitas, Pflege, Gesundheit und kritische Infrastruktur; Maßnahmen mit Pflege- und Wirkungsplan.
Nachweise nur einmal, Verfahren nachvollziehbar, analoger Zugang gesichert.
Frühzeitige Mitsprache und nachvollziehbare Rückmeldung bei größeren Planungen und Förderprioritäten.
Ein nachvollziehbarer kommunaler Finanzausgleich, dauerhafte OGS-Betriebsfinanzierung, gebündelte Barrierefreiheitsförderung, gemeinsame kommunale IT-Komponenten, schnellere Anerkennung von Pflegequalifikationen und vereinfachte Kleinförderung für Ehrenamt, Sport und Kultur.
Ein Land, das seinen Kommunen verlässliche Mehrjahresbudgets gibt, Förderbürokratie reduziert, Wirkungsdaten veröffentlicht und die kommunale Selbstverwaltung stärkt. Neue staatliche Aufgaben nur, wenn Finanzierung, Personal, IT und Vollzug von Beginn an geklärt sind.
Der Fahrplan
Für Gesetzentwürfe und Haushaltsänderungen werden Mehrheiten benötigt. Wo eine eigene Einbringung mangels Fraktions- oder Gruppenstärke nicht möglich ist, wird der Entwurf öffentlich vorgelegt, fachlich begründet und anderen Abgeordneten zur gemeinsamen Initiative angeboten.
Der Kandidat
28 Jahre · Informatiker · Direktkandidat im Wahlkreis 64 Mülheim I
Mit René schicken wir einen 28-jährigen Informatiker ins Rennen, der die Herausforderungen seiner Generation kennt und gleichzeitig konkrete Lösungen für alle Mülheimerinnen und Mülheimer in den Mittelpunkt stellt.
FREIE WÄHLER Mülheim an der Ruhr
Ich kandidiere für den Landtag Nordrhein-Westfalen, weil ich überzeugt bin, dass Mülheim eine starke, sachliche und verlässliche Stimme in Düsseldorf braucht. Eine Stimme, die nicht nur Probleme beschreibt, sondern konkrete Lösungen vorbereitet, Mehrheiten sucht und anschließend offen darüber berichtet, was erreicht wurde.
„Als Informatiker bin ich es gewohnt, komplexe Zusammenhänge zu analysieren, Fehlerquellen zu erkennen und Lösungen Schritt für Schritt umzusetzen. Ein gutes System funktioniert nur, wenn seine einzelnen Bestandteile sinnvoll zusammenarbeiten.“
„Digitalisierung ist für mich deshalb kein Selbstzweck. Sie soll den Alltag einfacher machen: Nachweise nur einmal einreichen, Anträge vollständig digital bearbeiten können und jederzeit erkennen, wie weit ein Verfahren ist. Gleichzeitig muss der persönliche und analoge Zugang zur Verwaltung erhalten bleiben.“
„Ein eigenes Zuhause darf nicht zu einem unerreichbaren Wunsch werden. Das Land muss die Eigentumsbildung erleichtern, bezahlbaren Wohnraum fördern, vorhandene Brachflächen besser nutzbar machen und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren verlässlich organisieren.“
Fünf Leitgedanken
Ehrlich über den Hebel
Ein einzelnes Mitglied des Landtags kann die Landesregierung durch Kleine Anfragen zur Auskunft verpflichten. Gesetze, Haushalte und Anträge werden nur mit Mehrheiten beschlossen. Deshalb lautet die Zusage nicht „Wir beseitigen jedes Problem“, sondern: Initiativen vorbereiten, Mehrheiten suchen, Haushaltsanträge stellen, Anhörungen beantragen, Umsetzung kontrollieren und den Arbeitsstand veröffentlichen.
Kompetenzhinweis zu jeder Forderung
Rechenschaft, halbjährlich: eingebrachte Anfragen, Anträge und Haushaltsinitiativen; Antworten und Beschlüsse; Gespräche mit Interessenvertretungen, soweit nicht vertraulich; Fortschritt der zehn Kernprojekte; Abweichungen von Zielen und Begründungen; aktualisierte Quellen und Datenstände.
Mitmachen
Damit René Reiße im Wahlkreis 64 Mülheim I überhaupt auf dem Stimmzettel steht, braucht der Kreiswahlvorschlag Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis.
Eine Unterstützungsunterschrift ist keine Verpflichtung, uns bei der Landtagswahl zu wählen. Ihre spätere Wahlentscheidung bleibt selbstverständlich frei und geheim.
Im Downloadbereich finden Sie das amtliche Formblatt für die Unterstützungsunterschrift zum Kreiswahlvorschlag.
Wahlberechtigt im Wahlkreis 64 Mülheim I – bitte gut lesbar in Druckbuchstaben, die Unterschrift muss handschriftlich erfolgen.
Persönlich abgeben oder per Post an Maximilian Eitner – Adresse: Auf der Wegscheid 18, 45472 Mülheim an der Ruhr. Nur Originale zählen, keine Kopien oder Scans.
Jede Person kann nur einen Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis unterstützen. Die Wahlberechtigung wird von der Stadt bestätigt; Ihre Daten werden ausschließlich für das Zulassungsverfahren verwendet.
Fragen? FREIE WÄHLER Mülheim an der Ruhr · E-Mail: eitner.vorsitzender@freiewaehler-muelheim.de