Handlungsfähigkeit zurückgewinnen
Ausgangslage in Mülheim
Eine Stadt kann nur gestalten, wenn sie finanziell handlungsfähig ist.
10.700 €
Kernhaushaltsschulden je Einwohner in Mülheim (2025) – der höchste Wert unter den kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen.
80,4 Mio. €
Fehlbetrag für 2026 nach dem genehmigten Haushaltssicherungskonzept; für 2027 rechnet es mit 82,7 Millionen Euro.
Das engt den Spielraum für Schulen, Straßen, Sicherheit und Stadtteilentwicklung massiv ein. Für uns gilt deshalb: Jeder Euro muss wirken, und wer eine Aufgabe bestellt, muss sie vollständig bezahlen.
Was wir FREIE WÄHLER wollen
Wir FREIE WÄHLER wollen die kommunalen Finanzen ehrlich und nachvollziehbar steuern.
-
Aufgaben- und Kostenbericht
Dazu gehört ein jährlich veröffentlichter Aufgaben- und Kostenbericht: Welche Leistung ist gesetzlich vorgeschrieben, was kostet sie, welche Mittel kommen von Bund oder Land – und wo bleibt Mülheim auf Kosten sitzen?
-
Lebenszyklusrechnung für Investitionen
Investitionen sollen nur mit Lebenszyklusrechnung beschlossen werden, also einschließlich Betrieb, Personal, Wartung und späterer Erneuerung.
-
Doppelstrukturen konsequent prüfen
Beteiligungen, Beschaffung und Verwaltungsabläufe müssen regelmäßig auf Doppelstrukturen und Einsparpotenziale geprüft werden.
-
Altschulden gezielt abbauen
Altschuldenentlastungen wollen wir zum Abbau von Liquiditätskrediten und Zinsen nutzen, ohne den notwendigen Substanzerhalt zu opfern.
Steuererhöhungen dürfen nicht der bequeme Ersatz für klare Prioritäten, Effizienz und eine auskömmliche Finanzierung übertragener Aufgaben sein.